Klausner berichtigt Remmel

Klausner Holz Niedersachsen, Saalburg-Ebersdorf/DE, hat im Vorfeld der Wiederaufnahme des Schadensersatzprozesses gegen das Land Nordrhein-Westfalen den Schriftverkehr mit dem zuständigen Ausschuss im Landtag öffentlich gemacht. Darin wehrt sich das Unternehmen gegen eine Aussage von NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Der hatte im März den Ausschuss informiert, dass Vergleichsversuche seitens des Landes bislang erfolglos waren. Voraussetzung dafür wären „für unabhängige Dritte nachvollziehbare, detaillierte und sachgerechte Schadensberechnungen“ gewesen, welche Klausner bislang aber nicht vorgelegt habe. Das Unternehmen sei dazu „weder im Gespräch bereit noch schriftlich in der Lage oder willens gewesen“, berichtete der Minister.

Das entspreche nicht der Wahrheit, kontert Klausner Holz-Geschäftsführer Leopold Stephan den Ausschuss in dem auf 12. Mai datierten Schreiben. Bereits am 20. Dezember 2013 sei der Schaden auf exakt 54.289.095,35 € beziffert worden. Auf einem 130-seitigen Schriftsatz, welcher an das Landesgericht Münster ging, sei die Rechnung nachzuvollziehen. Dass es keine Gesprächsbereitschaft gebe, treffe ebenso wenig zu. Die Prozessbevollmächtigten hätten mehrmals – zuletzt am 16. Januar – schriftlich die Vergleichsbereitschaft gegenüber dem Land bekräftigt.

Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Das Bundesland hat bei der EU-Komission ein Beihilfeverfahren angestrengt. Wann dies entschieden wird, ist aber unbekannt. Fix ist, dass das Landgericht Münster die Prozessparteien zu einer mündlichen Verhandlung am 28. August geladen hat.