Die Stadt Klagenfurt steigt über die Stadtwerke in das Projekt des Biomasse-Kraftwerks der RZ-Gruppe ein. Für Juristen sei dies gesetzeswidrig, Konkurrenten des Projekts fordern eine Neuausschreibung, wie auf diepresse.com zu lesen ist.
Die Stadtwerke stellen ein 2,6 Mio. € teures Grundstück zur Verfügung. Es wird kein zweites Kraftwerk geben, da Funder-Max im Gegenzug Abwärme liefert. Die Papierindustrie kritisiert die hohen Subventionen für die Verstromung von Holz.
Für Michael Hecht von FWP Rechtsanwälte ist dieses Projekt gesetzeswidrig. Nach Ansicht des Anwalts wird eine andere Leistung erbracht, wodurch das Projekt neu vergabepflichtig sei.
Laut ursprünglichem Vertrag verpflichtete sich die RZ-Gruppe zur Lieferung von Wärme ab Oktober. Bei Nichterfüllung stünden Pönalzahlungen an. Da Funder-Max im Projekt beteiligt ist, müsste weniger Wärme zu einem späteren Zeitpunkt geliefert werden. Der Jurist erwartet, dass statt den Pönalzahlungen ein Anteil am 60 Mio. € Projekt von der Stadt gefordert wird.
„Sollten ungerechtfertigte Verzichte auf Pönalen, Kündigungsmöglichkeiten oder andere vertragliche Rechtsbehelfe erfolgen, steht auch der Verdacht der Untreue im Raum“, führt Hecht gegenüber diepresse.com weiter aus. „Beseitigt die Stadt Klagenfurt hier – angebliche – Finanzierungsengpässe der RZ-Gruppe, wird das auch beihilferechtlich zu prüfen sein. Das gilt für die ganze Transaktion.“
Die Stadtwerke stellen ein 2,6 Mio. € teures Grundstück zur Verfügung. Es wird kein zweites Kraftwerk geben, da Funder-Max im Gegenzug Abwärme liefert. Die Papierindustrie kritisiert die hohen Subventionen für die Verstromung von Holz.
Für Michael Hecht von FWP Rechtsanwälte ist dieses Projekt gesetzeswidrig. Nach Ansicht des Anwalts wird eine andere Leistung erbracht, wodurch das Projekt neu vergabepflichtig sei.
Laut ursprünglichem Vertrag verpflichtete sich die RZ-Gruppe zur Lieferung von Wärme ab Oktober. Bei Nichterfüllung stünden Pönalzahlungen an. Da Funder-Max im Projekt beteiligt ist, müsste weniger Wärme zu einem späteren Zeitpunkt geliefert werden. Der Jurist erwartet, dass statt den Pönalzahlungen ein Anteil am 60 Mio. € Projekt von der Stadt gefordert wird.
„Sollten ungerechtfertigte Verzichte auf Pönalen, Kündigungsmöglichkeiten oder andere vertragliche Rechtsbehelfe erfolgen, steht auch der Verdacht der Untreue im Raum“, führt Hecht gegenüber diepresse.com weiter aus. „Beseitigt die Stadt Klagenfurt hier – angebliche – Finanzierungsengpässe der RZ-Gruppe, wird das auch beihilferechtlich zu prüfen sein. Das gilt für die ganze Transaktion.“
