Rumäniens Parlament drückt „Lex Schweighofer“ durch

Eine umstrittene Novelle des Forstgesetz wurde gestern vom rumänischen Parlament verabschiedet. Es untersagt, dass mehr als 30% einer Holzart aus dem Staatsforst an ein Unternehmen gehen. Die Formulierung lässt aber noch Interpretationsspielraum zu, weil nicht klar ist, ob sich die Menge auf ein Sortiment bezieht oder sortimentsübergreifen zu sehen ist. Dieses Gesetz zielt auf die Schweighofer Holzindustrie ab. Aufgrund der hohen Nachfrage deren rumänischen Sägewerke stieg der Rundholzpreis. Das brachte die kleinstrukturierte Sägebranche Rumäniens unter Probleme.

Es ist allerdings unklar, ob das Forstgesetz gegen internationale Abkommen verstößt. Rumäniens Präsident Klaus Johannis hatte die Novelle Monate zuvor schon abgelehnt und ans Parlament zurückgesandt. Dieses beharrte aber auf seinen Beschluss, womit er nun Rechtskraft erlangt.

Die Holzindustrie Schweighofer sieht in der 30%-Beschränkung fundamentale EU-Wettbewerbsrechte verletzt. Das ist einem auf Schreiben an Ministerpräsident Victor Ponta zu entnehmen, welches auch auf der Website des Holzverarbeiters veröffentlicht wurde. Weiters verstoße die Novelle gegen ein Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Rumänien, heißt es. Das osteuropäische Land könnte daher vor das International Center of Settlement of Investment Disputes in Washington gebracht werden.