Legalität als Meilenstein

13 Jahre nach der Vorstellung des FLEGT-Aktionsplans für „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ schloss Indonesien im vergangenen November als erstes Land ein „Voluntary Partnership Agreement“ (VPA) mit der EU ab. Um diesen Meilenstein zu würdigen, den Weg dorthin zu erklären und weitere Aspekte dieses weittragenden Projekts zu besprechen, trafen sich Vertreter diverser Interessengruppen am 22. Februar in Berlin.

„Der GD Holz hat die europäische Gesetzgebung zur Einfuhr ausschließlich legal geernteter Hölzer von Anfang an unterstützt“, betonte Vorsitzender Jürgen Klatt in seiner Begrüßung. Er bezeichnete die Besiegelung dieser freiwilligen Zusammenarbeit als großen Erfolg für die Sicherstellung von Legalität und Qualität, aber auch – langfristig betrachtet – von Nachhaltigkeit. Die Zusammenarbeit mit Indonesien sei so einfacher zu intensivieren. Knapp 2000 Lizenzen wurden bis Ende 2016 bereits ausgestellt, die seitens deutscher Behörden teilweise noch zu bestätigen seien, wie Thorsten Hinrichs vom Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung betonte. Illegal eingeschlagenes Holz darf laut europäischer Gesetzgebung nicht in die Länderunion eingeführt werden. Die EU-Holzhandelsverordnung verpflichtet dabei den Inverkehrbringer, dafür Sorge zu tragen, dass die Legalität der Ware über eine durchgängige und transparente Lieferkette nachweisbar ist. Diese Aufgabe bringt einigen bürokratischen Aufwand mit sich, da jede Lieferung, die im Hafen ankommt, die erforderlichen Zertifikate benötigt und selbige in eine behördliche Datenbank eingepflegt werden müssen. Ein verlässliches System im Lieferland soll den Prozess vereinfachen und sicherer machen. Dass dies nicht von heute auf morgen aus dem Boden gestampft werden kann, legte Dr. Ir. Rufi’ie vom indonesischen Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft dar. Er zeichnete den langwierigen Prozess nach, der anderen Ländern zwar nur teilweise als Blaupause, aber in erster Linie als Motivation dienen soll. Hinrichs wies darauf hin, dass in jedem neuen Staat andere Besonderheiten zu beachten sein werden. Schließlich gehe es darum, ein funktionierendes System zu erschaffen, und nicht, um den freiwilligen Teilnehmern etwas aufzuzwingen. Eine überarbeitete Version der europäischen Eingabemaske FLEGT zur Übermittlung an die Behörde stellte er ebenfalls in Aussicht, was insbesondere die anwesenden Importeure begrüßten.

Eugen Dickerhoff von Klöpferholz legte stellvertretend deren praktische Sichtweise auf FLEGT und die VPA dar. Derzeit habe man etwa noch mit Deklarationsproblemen zu kämpfen. Unterschiedliche Warentarifnummern führen zu Unklarheiten beim Zoll, ob die eingeführte Ware zu versteuern sei oder nicht. Mit der Neuauflage des harmonisierten Systems soll dies jedoch im März der Vergangenheit angehören, informierte Dr. Alexander Hinrichs vom European Forest Institute (EFI) in Kuala Lumpur. Der Experte gab einen Überblick über weitere FLEGT-Entwicklungen in Asien. Er hob den strukturgebenden sowie dynamischen Charakter des Aktionsplans hervor. Häufig spiele der Handel mit Europa nur eine untergeordnete Rolle und müsse im Einklang mit anderen Märkten entwickelt werden. Man dürfe die benötigten technischen und personellen Kapazitäten nicht unterschätzen, die ein solches Projekt in diesen großen Ländern mit sich bringe. Legalität sei dennoch erst der erste Schritt und es werde langfristig auf ein Abkommen zur nachhaltigen Waldwirtschaft hinauslaufen, stellte Hinrichs in Aussicht.