Remmel weist Vorwurf der Falschaussage von sich

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel weist die Vorwürfe von Klausner Holz, Oberndorf in Tirol, von sich. Das Unternehmen hatte gestern nachträglich einen Brief veröffentlicht, welcher am 12. Mai an den Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Naturschutz ging. Darin bezichtigte Leopold Stephan, Geschäftsführer der Klausner-Holz-Gesellschaften in Deutschland, den Minister der Falschaussage (s. Link 1).

Als Reaktion verschickte nun auch der Politiker seine schriftliche Antwort an den Ausschuss (vom 19. Mai) an die Redaktionen. Remmel weist die Vorwürfe von sich. Laut Einschätzung des Landes habe Klausner entgegen deren Beteuerungen keine belastbare Schadensberechnung vorgelegt. Beauftragte Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer können Klausners Berechnungen nicht nachvollziehen.

Die Analysen und Bewertungen wird Remmel aber nicht offenlegen, denn: „eine Zurverfügungstellung dieser Dokumente an den Ausschuss zum derzeitigen Zeitpunkt würde die Rechtsposition des Landes nicht unerheblich schwächen“, heißt es in der ministeriellen Stellungnahme. Auf der gegenwärtigen Informationsbasis könne das Land kein Vergleichsangebot stellen. Gleichzeitig beharrt Klausner Holz – laut Aussage Remmels – aber darauf, dass das Vergleichsangebot vom Land kommt.

Klausner hatte in seinem Brief zudem dem Minister selbst angegriffen. Wörtlich heißt es im Schreiben: „Der Amtseid eines Ministers verpflichtet ihn zur Verfassungstreue und zur Gewissenhaftigkeit. Nach unserem Eindruck sind diese Pflichten hier verletzt.“ Dem widerspricht Remmel: Er habe „keine Amtspflichtverletzung durch eine falsche oder verkürzende Information des Landtags vorgenommen oder mir eine anderweitige Pflichtverletzung vorzuhalten. Vielmehr war und ist der von Klausner kritisierte Bericht an den Landtag für Zwecke des Ausschusses aussagekräftig und bestimmt.“

Bleibt die Frage, warum Klausner nun an die Öffentlichkeit ging? Minister Remmel sieht darin ein „durchsichtiges Manöver, um die Landesregierung beziehungsweise einzelne Minister im Landtag und in der Öffentlichkeit zu diskreditieren“.

Das Land sei weiter bereit, mit Klausner zu verhandeln. Verbindlich abgeschlossen könne ein Vergleich aber erst nach der rechtskräftigen Entscheidung bezüglich des Beihilfeverfahrens bei der EU-Kommission werden. Wie lange das dauert, ist aber unbekannt. Einziger Fixpunkt in dieser unübersichtlichen Situation bleibt der 28. August. Für diesem Tag ist eine mündliche Gerichtsverhandlung zwischen Klausner Holz und dem Land NRW am Landgericht Münster anberaumt.