Klausner-Prozess abermals vertagt

Kein Urteil gab es beim heutigen Schadensersatzprozess von Klausner Holz gegen das Land Nordrhein-Westfalen am Landgericht Münster. Laut WDR einigten sich die Prozessbeteiligten darauf, zunächst die Entscheidung der EU-Komission abzuwarten. Das Land NRW hatte sich nach Brüssel gewandt, weil es in dem 2007 abgeschlossenen Siebenjahresvertrag über Liefermengen von Kyrill-Sturmholz eine unerlaubte Beihilfe erkannte.

Laut Prozessbeobachtern erwägt das Gericht sogar, die komplizierte Causa, deren Streitwert bis zu 120 Mio. € betragen könnte, direkt an den Europäischen Gerichtshof abzutreten. Doch selbst wenn in Deutschland ein Urteil fallen sollte, ist keine rasche Klarheit zu erwarten. Im Falle eines negativen Ausgangs in Münster hatte der ressortzuständige Minister Johannes Remmel bereits angekündigt, die Sache "notfalls vors Bundesgericht zu bringen". Der Instanzentzug könne dann weitere drei bis fünf Jahre dauern.

Das Landgericht Münster will am 18. September verkünden, wie es in der Angelegenheit weitergehen wird.