Ausweitung der Lkw-Maut auf deutsche Bundesstrassen?

In Deutschland soll die LKW-Maut auf alle Bundesstrassen ausgeweitet werden. Für regionale Wirtschaftszweige wie die Holzindustrie hätte das schwerwiegende Folgen, befürchtet der Bundesverband der deutschen Säge- und Holzindustrie (DeSH).

Vom rund 40.000 km umfassenden Bundesstrassennetz sind 1100 km bereits seit 2012 mautpflichtig. Nun sei geplant, die Maut ab Juli 2015 auf alle vierspurigen Bundesstrassen auszuweiten. Ab 2018 soll sie dann generell für alle Bundesstrassen gelten. Zusätzlich soll die Lkw-Maut auf alle Lkw ab 7,5t ausgeweitet werden. Der Mautsatz liegt derzeit bei etwa 17 ct/km, was dem Bund jährliche Einnahmen von 4,5 Mrd. € einbringt. Diese Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dornbrindt sollen ein befürchtetes Finanzloch stopfen. Aufgrund des jüngsten Wegekostengutachtens muss nämlich die Maut gesenkt werden, weil der Bund bei der Strassensanierung wegen der niedrigen Zinsen massiv Geld spare. Die dadurch eingebüßten 2 Mrd. € sollen auf diese Weise trotzdem eingebracht werden.

Die Vertreter der Säge- und Holzindustrie befürchten katastrophale Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Der Holzbereich zeichne sich durch kurze und regional begrenzte Wege aus. Aber selbst im Nahverkehr würden dann hohe Gebühren für die Unternehmen anfallen, so der DeSH.